Die Regierungsparteien haben in einem Kompromiss das Strompreispaket für die rund 700.000 produzierenden Unternehmen in Deutschland geschnürt. Ziel ist eine Unterstützung angesichts der gestiegenen Energiekosten. Demnach werden die Netzentgelte bis Mitte 2024 stabil gehalten und die Stromsteuer auf den mit den EU-Regeln vereinbaren Mindestwert gesenkt: von 1,537 Ct/kWh auf 0,05 Ct/kWh. Letzteres erfolgt durch eine Erhöhung des Entlastungsbetrages in § 9b Stromsteuergesetz. Damit entfällt der bislang gewährte Spitzenausgleich ebenso wie die dafür nötige Beantragung – die neue Regelung gilt stetig für sämtliche Unternehmen des produzierenden Gewerbes.

Für die etwa 350 Unternehmen im internationalen Wettbewerb werden die bereits bestehenden Regelungen der Strompreiskompensation im Klima- und Transformationsfonds (KTF) um 5 Jahre verlängert, zudem entfällt der Selbstbehalt. Entsprechend wird auch die Regelung zum „Super-Cap“ für die rund 90 besonders stromintensiven Unternehmen 5 Jahre fortgeführt sowie der Sockelbetrag gestrichen. Beide Maßnahmen entlasten die Unternehmen von den indirekten CO₂-Kosten aus dem Emissionshandel. Allerdings wird den besonders energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb die Stromsteuer auch heute schon größtenteils erstattet. Für viele wird Strom also nicht noch billiger, sondern „nur“ nicht teurer.

Die DENEFF mahnt, dass hohe Energiepreise auch Investitionen in Energieeffizienz lähmen. Es müssten smarte und einheitliche Investitionsanreize zur Steigerung der Energieeffizienz gesetzt, Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. So war dies auch in den ersten Entwürfen des kürzlich verabschiedeten Energieeffizienzgesetzes verpflichtend vorgesehen, dann aber von der Koalition fallen gelassen worden.

Greenpeace rückt den Industriestrompreis in die Nähe der klimaschädlichen Subventionen, die die Bundesregierung nicht weiter aufblähen, sondern konsequent abbauen sollte – um dann gezielt Unternehmen zu unterstützen, die auf eine effiziente Produktion mit Erneuerbaren umsteigen. In diesem Zusammenhang lohnt sicher noch einmal der Verweis auf die aktuellen Fakten zur Photovoltaik des Fraunhofer ISE. Hier wird u.a. schlüssig vorgerechnet, dass eine 1 MW-Anlage Solarstrom vom Gewerbedach für deutlich unter 6 Ct/kWh liefern kann – und damit den nun nicht realisierten Industriestrompreis unterbietet.

Die Mitteilung zum Strompreispaket finden Sie unter www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressemitteilungen/strompreispaket-fuer-produzierende-unternehmen-bundesregierung-entlastet-stromintensive-unternehmen-2235602 * Die Fakten zur Photovoltaik finden Sie unter www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/studien/aktuelle-fakten-zur-photovoltaik-in-deutschland.html