Lange angekündigt liegt nun immerhin der Entwurf eines Gesetzes zur „Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ vor. Er sieht u.a. vor, dass Unternehmen mit einem Jahresbedarf von über 15 GWh ein Energiemanagementsystem etablieren und ungenutzte Prozessabwärme vermeiden. Erstmals werden auch Rechenzentren Effizienzstandards gesetzt. Den an der Anhörung beteiligten Industrieverbänden DIHK, BDI und VCI führt das Regelwerk zu unnötiger Bürokratie und übertrifft überflüssigerweise manche Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED). Man sei ohnehin Weltprimus und daher gehe es – wenig überraschend – am besten „ganz ohne staatliches Handeln“. Ebenso, wie schon häufiger beobachtet, der Widerstand aus der IT-Branche: Die Zielsetzungen zur Abwärmenutzung überlasten Rechenzentren mit unerfüllbaren Vorgaben, so BITKOM-Sprecher Günter Eggers. Dabei sei Digitalisierung doch zentral, um die Klimaziele zu erreichen. Also schadet Energieeffizienz dem Klima?

Die Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) sieht das ganz anders, von zu viel Eingriff keine Rede. Vielmehr versäume die Bundesregierung, ausreichende nationale Maßnahmen aufzustellen, wie sie die jährliche EU-Einsparverpflichtung von jedem Mitgliedstaat fordert. Unmittelbare Anforderungen aus der EED wie die jährliche Sanierungsrate von 3 % für öffentliche Gebäude und die Einhaltung des „Efficiency First“-Grundsatzes fehlten gar komplett. Dabei sei auch Deutschland sei verpflichtet, über EU-Standards hinausgehende, strategische Energieeinsparinstrumente zu entwickeln.

Interessant hier auch ein Beitrag der Hochschule Niederrhein: Die Kurzstudie Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie zeigt, dass die Industrie rund 44 Prozent ihres jährlichen Endenergiebedarfs, mithin 410 TWh/a, mithilfe verfügbarer Energieeffizienz-Technologien einsparen könnte. Doch 60 Prozent dieses Potenzials blieben unerschlossen, da sich die Maßnahmen nicht im bilanziell gewohnten Dreijahreszeitraum amortisieren.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz finden Sie unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/068/2006872.pdf * Ein Video der Anhörung, die Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-pa-klimaschutz-energieeffizienzgesetz-950108 * Einen Vergleich der DENEFF zwischen EU-Anspruch und Gesetzeswirklichkeit finden Sie unter https://deneff.org/wp-content/uploads/2023/06/20230615-One-Pager-Goldplating.pdf